Wo bleibt das Klimaschutzkonzept für Berlin?

Sie forderte die Senatsumweltverwaltung auf, mit einem fundierten Klimaschutzkonzept endlich klare Akzente für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik in Berlin zu setzen.

Anlass der Forderung ist das heute stattfindende „Fachgespräch Klimaschutz“, das von der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus veranstaltet wird.

Kern begrüßte, dass die Debatte über die besten Wege zu mehr Klimaschutz in Berlin begonnen habe. Jede Diskussion mache aber nur dann Sinn, wenn sie auf der Grundlage eines integrierten Klimaschutzkonzeptes geführt werde. Kern: „Sonst wird das Pferd weiter von hinten aufgezäumt.“ Hier sei der Senat in der Bringschuld.

Unverzichtbarer Ausgangspunkt eines solchen Konzepts müsse eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme zum Klimaschutz in Berlin sein. Es müsse geklärt werden, welche CO2-Einsparungsbeiträge von welchen Sektoren erwartet werden könnten. Zieldefinition, Bestandsaufnahme, Potenzialanalyse: „Das Verfahren ist im Grunde sehr einfach“, unterstrich Kern. Maßnahmenplanungen wie ein Berliner Klimaschutzgesetz könnten erst der letzte Schritt einer solchen Kette sein. Andernfalls drohten Luftbuchungen.

„Verkehr muss Beitrag leisten“
So zeige beispielsweise der von der Economist Intelligence Unit erstellte „European Green City Index“, dass der sehr gut sanierte Berliner Wohnungsbestand bereits einen hohen Klimaschutzbeitrag leiste: Hier liege Berlin europaweit auf dem ersten Platz. Anders ist die Lage beim Verkehrssektor, wo die Stadt nur auf dem 12. Platz komme.

Unter dem Dach des BBU sind 365 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.