Weiterer Erfolg des Stadtumbaus in Ostdeutschland erfordert Altschuldenentlastung

Der Bevölkerungsrückgang in Ostdeutschland wird sich ab 2010 erneut verschärfen. Allein bis 2020 sinkt die Zahl der Haushalte um weitere 430.000. Dies führt zwangsläufig zu einer zweiten Leerstandswelle. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Mieterbund und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen haben deshalb in ihrer Gemeinsamen Erklärung vom Mai letzten Jahres bereits betont, dass der Stadtumbau auch nach 2009 eine zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt der Städte in den neuen Ländern bleibt.

Alle drei Verbände begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung den in der letzten Legislaturperiode einstimmig vom Deutschen Bundestag gefassten Beschluss zur Fortführung des Programms "Stadtumbau Ost" politisch aufgegriffen und bestätigt hat. Positiv ist, dass der Schwerpunkt auch in der neuen Phase des Stadtumbaus auf die Innenentwicklung der Städte gelegt werden soll, d. h. auf die Aufwertung aller dauerhaft für die Wohnraumversorgung notwendigen Quartiere in der Stadt. Ausdrückliche Anerkennung findet auch die Aussage im Koalitionsvertrag, dass der Erfolg des Programms nicht durch eine ungelöste Altschuldenproblematik gefährdet werden darf.

Die drei Verbände erwarten von der Bundesregierung schnell Klarheit über die künftigen Inhalte, Ziele und Schwerpunkte sowie über die finanziellen Rahmenbedingungen des Programms „Stadtumbau Ost“. Flankierend hierzu muss eine Lösung für die Altschuldenfrage erarbeitet werden, da ohne eine Altschuldenregelung die weitere Beteiligung der Wohnungsunternehmen am Stadtumbauprozess gefährdet wäre. Ebenso muss nach Möglichkeiten gesucht werden, die Sanierung innerstädtischer Altbauquartiere zu forcieren. Hierzu wäre die Wiedereinführung einer Investitionszulage ein geeigneter Ansatz.

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Mieterbund und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordern die Bundesregierung auf, kurzfristig die notwendigen Weichen für eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des Stadtumbauprogramms zu stellen, um Kommunen und Wohnungswirtschaft die erforderliche Unterstützung bei der Fortsetzung des Stadtumbaus zu bieten.