Wachstumsbeschleunigungsgesetz: GdW kritisiert die von einigen Bundesländern geforderte Einschränkung der Grunderwerbsteuerbefreiung

Von der Bundesregierung ist vorgesehen, bei Grundstücksübergängen im Rahmen von Umwandlungen keine Grunderwerbsteuer mehr zu erheben. Diese Neuregelung wäre eine erhebliche Erleichterung bei den dringend notwendigen organisatorischen Veränderungen von konzernverbundenen Unternehmen, aber vor allem auch bei Fusionen von Wohnungsunternehmen außerhalb von Konzernen, um wettbewerbsfähigere Strukturen zu schaffen. Nach den Vorstellungen einiger Bundesländer solle nun diese Regelung nur auf Konzerne - und auch dort nur auf wenige Ausnahmefälle - beschränkt werden, so Freitag.

"Das wäre fatal, weil damit der Mittelstand leer ausgeht, obwohl das Gesetz ausdrücklich als Ziel die Beseitigung von Wachstumshemmnissen im Mittelstand vorsieht", so der GdW-Präsident. Im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gebe es zahlreiche kleine Unternehmen, insbesondere viele kleine Wohnungsgenossenschaften, die eine viel zu geringe Betriebsgröße für die Bewältigung der großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Zukunft - wie z. B. den demographischen Wandel und die energetische Modernisierung aus Gründen des Klimaschutzes - hätten. Die heutige Kosten- und Liquiditätsbelastung durch die Grunderwerbsteuer bei Fusion verhindere solche notwendigen Zusammenschlüsse. Damit wirke die Grundsteuer prohibitiv, d. h. die Länder hätten wegen der unterlassenen Fusionen auch keine Grunderwerbsteuereinnahmen. Die geplante Grunderwerbsteuerbefreiung für die Wohnungsunternehmen bewirke keinen Rückgang bei den Steuereinnahmen der Länder, so Freitag. Insoweit seien die geschätzten finanziellen Auswirkungen von 200 Mio. Euro jährlich aus Sicht des GdW völlig überhöht.