Hartz IV-Reform: GdW kritisiert die Möglichkeit zur Pauschalierung von Unterkunftskosten

Der GdW hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen etwaige Pauschalen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung ausgesprochen und in diesem Zusammenhang vor einer sozialen Segregation in den Städten und der Gefahr steigender Mietschulden gewarnt. "Es liegt jetzt an den Bundesländern und den Kommunen, auf eine Einführung solcher Pauschalen zu verzichten", so GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Positiv wertet der GdW, dass die Kommunen bei der Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung die Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen berücksichtigen müssen. Ebenso begrüßenswert ist die längst überfällige Verpflichtung der Leistungsträger - also der Arbeitsagenturen - die Kosten der Unterkunft auf Antrag der leistungsberechtigten Person direkt an den Vermieter zu überweisen. Auch sollen die Leistungsträger in bestimmten Fällen - wenn beispielsweise Mietrückstände vorliegen oder der Leistungsberechtigte keine Gewähr für die Weiterzahlung der Miete bietet - selbst die Direktüberweisung vornehmen. "Dies ist eine wichtige Erleichterung für die Arbeit der Wohnungsunternehmen", so Gedaschko.

Der GdW-Präsident begrüßte außerdem die Erhöhung der Regelsätze. Darüber hinaus sieht die Hartz IV-Reform vor, dass Hartz IV-Empfängern neben dem Regelsatz zukünftig auch ein Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung als prozentualer Anteil des Regelsatzes gewährt werden muss, wenn das Warmwasser in der Miete enthalten ist. "Dies ist angesichts stetig steigender Energiekosten eine wichtige Entscheidung", erklärte der GdW-Präsident.