GdW: Ramsauers Kürzungspläne haben verheerende Auswirkungen auf die künftige Qualität des Wohnens sowie auf Deutschlands Städte

"Die Auswirkungen sind verheerend für die künftige Qualität des Wohnens sowie für die Städte. Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung für den Gebäudebereich und wesentliche Punkte der Koalitionsvereinbarung werden außer Kraft gesetzt", kritisierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, die heute im Bauausschuss angekündigten Sparpläne des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).
Die Bundesmittel für die Städtebauförderung - die u. a. auch die Programme Soziale Stadt sowie Stadtumbau Ost und West umfassen - sollen für das Jahr 2011 halbiert werden. "Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und den Umbau der Städte", so Freitag. Diese Mittelkürzung würde ein Zurückfahren von Investitionen und sozialen Maßnahmen um das Zwei- bis Dreifache bedeuten, weil die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert wird. Diese Landes- und kommunalen Mittel würden zusätzlich zur Kürzung des Bundes wegfallen, erläuterte der GdW-Präsident. Das Erfolgsprogramm der Städtebauförderung dürfe auch aufgrund seiner positiven Arbeitsmarktanstöße gerade für die regionale Wirtschaft und seiner hohen volkswirtschaftlichen Multiplikatorwirkung nicht zusammengestrichen werden. Ein Euro öffentliche Förderung bewirke in der Städtebauförderung mindestens sechs Euro private Folgeinvestitionsmaßnahmen. "Hier besteht eine win-win-Situation, die sich für alle Beteiligten mehrfach lohnt, da schon allein die Rückflüsse bei der Mehrwertsteuer mit rund 1,20 Euro den Förderbetrag übersteigen. Die Kürzung an dieser Stelle erscheint daher mehr als widersinnig", so Freitag.
Ähnlich dramatisch sind die Folgen der Kürzungspläne bei der energetischen Gebäudesanierung. Hier sollen die Gelder bei den KfW-Programmen Energieeffizient Bauen und Sanieren ebenfalls halbiert werden. "Klimaschutz wird so unrealisierbar", warnte Freitag. „Für Wohnungsunternehmen sind die KfW-Programme ein wichtiger Anreiz, viel eigenes Geld in die energetische Sanierung ihrer Bestände zu investieren. Bereits für 2010 wurden die Mittel um rund 700 Millionen gegenüber 2009 gekürzt. Dies führt bereits in 2010 dazu, dass zur Jahresmitte nicht mehr genug Gelder für energieeffizientes Sanieren zur Verfügung stehen. Eine neuerliche Kürzung droht die energetische Sanierung völlig zum Erliegen zu bringen. Gerade die Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat einen besonders hohen Multiplikatoreffekt: Allein im letzten Jahr hat hier ein Euro öffentliche Förderung rund 9 Euro an Investitionen bewirkt. In 2009 sind so rund 617.000 Wohnungen gefördert und rund 290.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen worden. "Das BMVBS schneidet sich mit dieser unüberlegten Streichorgie ins eigene Fleisch", so Freitag. "Sinkende Fördermittel und steigende Anforderungen bei den Energiestandards sind kontraproduktiv und unsinnig. Klimaschutz braucht angemessene Förderung, sonst ist er wirtschaftlich schlichtweg nicht mehr zu schultern", so Freitag. Da die Fördermittel für die energetische Modernisierung über die Miete an die Bewohner weitergegeben werden und zu sinkenden warmen Betriebskosten führen, sind insbesondere einkommensschwache Haushalte negativ von den Streichungen betroffen. Der GdW fordert das BMVBS dringend auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen.