GdW: Bund schaltet Städtebauförderung ab

Bereits im letzten Jahr wurde die Städtebauförderung stark zusammengestrichen. Für das Förderprogramm 2011 gibt es 455 Mio. Euro."Mit diesen drastischen Kürzungen schaltet der Bund die Städtebauförderung ab – ohne sich auch nur geringste Gedanken darüber zu machen, welche Folgen das für die Städte in Deutschland haben wird", kritisierte Gedaschko.

Im Gegensatz zum Verkehr, wo ein Stück unfertige Autobahn oder eine nicht ausgebaute Zugverbindung sofort und direkt große Empörung auslösen, sieht man die Folgen der Kürzungen bei der Städtebauförderung in den Städten erst mit Verzögerung. "Dafür werden sie aber umso schlimmer und nur mit immensem auch finanziellen Aufwand zu reparieren sein", so der GdW-Präsident. "Hier wird zu kurzfristig gedacht."

Die Städtebauförderung ist essentiell für die Bewältigung des demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels. Sie ist unverzichtbar für die Weiterentwicklung der Wohnquartiere und Städte und für die Sicherung sozial stabiler Nachbarschaften. Besonders die Programme Stadtumbau Ost und West und das Programm Soziale Stadt haben in der Vergangenheit zur Revitalisierung der Städte und zur Stabilisierung der Wohnungsmärkte beigetragen. "Damit wurde die hohe Qualität des Wohnens gesichert", so Gedaschko. Jetzt schon wieder an dieser Stelle zu kürzen, hat weder etwas mit sozialer Nachhaltigkeit noch mit ökonomischer Vernunft zu tun. Zumal die Städtebauförderung vor allem den Mittelstand erreicht und besonders die lokale Wirtschaft - wie das Handwerk und die Hauseigentümer vor Ort - von den einzelnen Programmen profitiert. Erst kürzlich hat erneut eine Studie den hohen Multiplikatoreffekt der Städtebauförderung bewiesen: Ein Euro an Städtebaufördergeld stößt gezielt weitere 8,50 Euro bei privaten und öffentlichen Investitionen an. Die Städtebauförderung ist also keine Subvention, sondern eine Form des Investitionsanreizes.

Innerhalb der neuen Regelungen für die Aufstellung des Bundeshaushaltes gibt der Finanzminister die Obergrenzen des Etats vor und legt solche Deckel auch für die Einzelressorts fest. "Es ist nun an Bundesbauminister Ramsauer, die Mittel in seinem Haus angemessen zu verteilern und zu zeigen, dass er nicht nur Verkehrsminister, sondern auch Minister für Bau und Stadtentwicklung ist", so Gedaschko.