BBU: Klimaschutz - Stufenmodell politische Chimäre

Der BBU hat drei Hauptkritikpunkte am Stufenmodell: Erstens das Fehlen einer Folgekostenabschätzung, zweitens der gewaltige bürokratische Aufwand und drittens die Begrenzung auf den Wohnungssektor.

Was kostet das Modell?
„Es kann über kein Modell diskutiert werden, für das keine Folgekostenabschätzung vorliegt“, kritisierte Kern. Bislang werde vom Stufenmodell nur die Einteilung des Wohnungsbestandes in Stufen gefordert. Völlig offen sei aber, auf welchem Energieeinsparungs-Standard die vorgeschriebenen Modernisierungen dann erfolgen sollten. Ohne diese Information sei es jedoch unmöglich zu ermessen, welche Kosten die entsprechenden Modernisierungen verursachen würden. Kern: „Tatsächlich könnte das Stufenmodell die Mieterinnen und Mieter so noch teurer zu stehen kommen als der jetzige Entwurf zum Klimaschutzgesetz“. Der könne bereits zu einer Steigerung der Bruttowarmmiete von bis zu 1,70 Euro bzw. 23 Prozent pro Quadratmeter und Monat führen.

Bürokratisches Ungetüm
Die Einteilung des Berliner Wohnungsbestandes in Energieklassen, die Festlegung von Modernisierungszielen und das Nachhalten der entsprechenden Maßnahmen würde angesichts der rund 1,8 Millionen Berliner Wohnungen einen enormen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen. „Hierzu müsste eine neue Landesbehörde geschaffen werden“, warnte Kern. Eine solche Behörde würde den Landeshaushalt mit Millionenbeträgen belasten. Dieses Geld könne sinnvoller für Modernisierungsförderung eingesetzt werden, so Kern.

Alternative: Gesetzesrahmen für Freiwilligkeit
Mit dem BBU-Klimaschutzmodell hat der BBU aufgezeigt, wie bislang erprobte, nachweislich kostengünstige Klimaschutz-Instrumente im Rahmen eines Berliner Klimaschutzgesetzes zum Einsatz gebracht werden könnten. Durch die gesetzliche Verankerung von Selbstverpflichtungen wäre sichergestellt, dass verbindliche CO2-Einsparungsziele so wirtschaftlich und damit sozial verträglich wie möglich umgesetzt würden. Kern: „Wir haben eine Folgekostenabschätzung: Maximaler Klimaschutzerfolg, und Dämpfung der Betriebskosten bei anhaltend sehr moderaten Mietsteigerungen.“

Auf Grundlage etlicher seit den 90er Jahren abgeschlossener Klimaschutzvereinbarungen emittieren die Wohnungen der BBU-Mitgliedsunternehmen im Vergleich zu 1990 heute rund 30 Prozent weniger CO2. Das Berliner Klima-Gewissen wird dadurch pro Jahr um über 630.000 Tonnen CO2 entlastet. Die hierzu erforderlichen Klimaschutz-Investitionen von rund sieben Milliarden Euro haben nur deshalb nicht zu einer Explosion der Mieten geführt, weil die Wohnungseigentümer bislang ihre Investitionsentscheidungen jeweils mit Blick auf ihren Gesamtwohnungsbestand und seine Möglichkeiten treffen konnten.