Armutsgefährdung in Brandenburg überdurchschnittlich: BBU fordert Runde Tische

„Vor dem Hintergrund dieser Zahlen muss sich die Landesregierung verstärkt mit der Frage auseinander setzen, wie einkommensschwache Haushalte in Zukunft mit angemessenem Wohnraum versorgt werden können“, so Kern weiter.

ALG II: Umsetzung muss besser werden
Im Mittelpunkt stehe dabei die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizen im Rahmen von ALG II. Hierbei gebe es im Land Brandenburg erhebliche Probleme. Kern: „Die allermeisten Schwierigkeiten entstehen durch die mangelhafte Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen durch die dafür zuständigen Einrichtungen. Das beginnt bei Richtlinien, die teilweise weder das Gesetz richtig widerspiegeln, noch die regionalen Realitäten ausreichend berücksichtigen, und setzt sich fort in der unzureichenden Wahrnehmung der Ermessensspielräume und ihrer Dokumentation durch die zuständigen Bearbeiter. Vielfach sind auch erhebliche Mängel bei mietrechtlichen Grundkenntnissen und Grundlagen der Betriebskostenabrechnung erkennbar.“

Runde Tische vorgeschlagen
Zur Auseinandersetzung mit diesen Schwierigkeiten regte Kern die Bildung „Runder Tische für Wohnraumversorgung“ an. An ihnen könnten Vertreter von Sozialministerium, BBU, Wohnungsunternehmen und mit der Umsetzung von ALG II befassten Stellen gemeinsam Lösungen für die Probleme erarbeiten. Kern: „Gerade vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Neuordnung der ALG II-Verwaltung wäre es wichtig, dass alle Seiten miteinander ins Gespräch kommen.“

Unter dem Dach des BBU sind 365 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.